SCHWERPUNKT: US-Präsidentschaftswahl - Wahlmänner stimmen ab (Montag, 19. Dezember 2016, Tagesschau24)
Der nächste Akt des Machtwechsels: Heute stimmen die US-Wahlmänner über den künftigen Präsidenten ab, das Ergebnis wird im Januar bekannt gegeben. Eigentlich eine Formalie - doch was ist in den USA gerade schon normal?
306 Wahlmänner und -frauen hat Donald Trump bei der Wahl im November für sich gewonnen. Das sind deutlich mehr als die 270, die gebraucht werden, um zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt zu werden. Ein Riesenerfolg, wie Trump selber gerne betont: Die Demokraten hätten eine der schwersten Niederlage in der politischen Geschichte der USA erlitten.
Doch Tatsache ist eben auch: Trump hat bei der Wahl deutlich weniger Stimmen bekommen als Hillary Clinton. Um genau zu sein: etwa 2,8 Millionen Stimmen weniger.
Eine Besonderheit des Wahlsystems
Dass er heute trotzdem von den Wahlleuten zum Präsidenten gewählt werden kann, hängt mit dem Wahlsystem zusammen. Der Präsident wird eben nicht direkt vom Volk gewählt, sondern die Bundesstaaten entsenden Wahlmänner und -frauen, die den Präsidenten wählen - wie viele, hängt von der Bevölkerungszahl des Staates ab. In fast allen Bundesstaaten bekommt der Wahlsieger alle Wahlleute zugesprochen, deshalb kann es zu der Differenz zwischen dem echten Wahlergebnis und der Zusammensetzung des Wahlleutekollegiums kommen.
Weil Trump aber so sehr umstritten und Clintons Vorsprung in absoluten Zahlen so deutlich ist, gibt es jetzt viel Druck auf die Wahlleute, Trump doch noch zu verhindern. Fast fünf Millionen Amerikaner haben eine entsprechende Online-Petition unterschrieben, die Wahlleute berichten von zahllosen Anrufen und E-Mails, die sie erreichen.
"Und genau das ist bei Trump der Fall!"
Harvard-Rechtsprofessor Larry Lessig sagt: Wenn ein Kandidat sich disqualifiziere oder einfach nicht den nötigen Qualifikationen gerecht werde, dann wäre das ein Grund für Wahlmänner, gegen ihn zu stimmen. "Und genau das ist bei Trump der Fall: Das Wahlleutekollegium wurde für diese Wahl gemacht!", meint er.
Der Demokrat bietet republikanischen Wahlleuten, die gegen Trump stimmen wollen, Rechtsbeistand an. Er glaubt, dass eine beachtliche Zahl von Wahlleuten abtrünnig werden will: "Wir glauben - wenn wir die Arbeit von drei Gruppen anschauen, die republikanische Wahlleute beraten - dass mindestens 20 von ihnen abweichen wollen, manche sagen sogar: eher 30. Aber wenn sie nicht die 37 erreichen, wird wohl keiner von ihnen gegen Trump stimmen." Denn die 37 ist die magische Zahl: Mindestens so viele Wahlleute müssten heute gegen Trump stimmen, um seine Wahl zu verhindern - zwölf Prozent aller Trump-Wahlleute.
Bislang nur ein Abweichler
Zum Vergleich: In der gesamten Geschichte der USA hat bislang nur etwa ein Prozent aller Wahlleute gegen das Wahlergebnis ihres Staates gestimmt, und noch nie wurde deshalb eine Wahl entschieden. Mehr als die Hälfte der US-Bundesstaaten schreibt ihren Wahlleuten außerdem per Gesetz vor, dass sie sich an das Wahlergebnis ihres Staates halten müssen, in einigen anderen Staaten werden die Wahlleute darauf vereidigt. Und bislang hat nur ein einziger Wahlmann angekündigt, trotzdem nicht für Trump stimmen zu wollen.
Mit anderen Worten: Alles andere als Trumps Wahlsieg auch im Wahlleutekollegium wäre eine Sensation. Doch wenn die Wahl in den USA eines gezeigt hat, dann, dass Überraschungen nie auszuschließen sind.
Also: Was passiert, wenn kein Kandidat - auch Trump nicht - die nötigen 270 Wahlleute-Stimmen zusammenbekommt? Dann entscheidet laut Verfassung das Abgeordnetenhaus darüber, wer der nächste Präsident der USA wird - und dort haben die Republikaner eine klare Mehrheit.
Quelle: tagesschau.de
Hinweis: Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Dezember 2016 um 04:55 Uhr.
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Chefsprecher und Moderator: Jan Hofer
Bericht: Ute Konrad (ARD-Aktuell)
Gespräch: Erik Kirschbaum, Deutschland-Korrespondent Reuters
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